Wir kämpfen weiter gegen eine Deponie in HammeDeponie der Firma Thyssen-Krupp Nirosta AG am Marbach in Bochum-Hamme

 

Gibt es einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Windrad in Bochum-Gerthe und der Deponie der Firma Thyssen-Krupp Nirosta  am Marbach in Bochum-Hamme?

 

Vordergründig muss man dies sicherlich verneinen. Bei näherer Betrachtung aber gibt es durchaus Parallelen zu den Hammer Verhältnissen. Kurz zurück nach Gerthe: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun endgültig entschieden, dass der rotorlose Mast für das geplante Riesen-Windrad beseitigt wird. Begründung: „Das Windrad stellt eine optische Bedrängung der nächsten Wohnbebauung in 270 m dar.“

 

Überträgt man diesen Maßstab und diesen jetzt durch höchst richterliche Entscheidung festgelegten Standard auf die Verhältnisse in Bochum-Hamme an der Von-der-Recke-Straße, so dürfte die geplante Deponie nie und nimmer errichtet werden, zumal eine Halde aufgrund der Massivität des geplanten Deponiekörpers weitaus bedrohlicher wirkt als ein Windrad. Die optische Bedrängung der geplanten Großdeponie zur vorhandenen Wohnbebauung ist ungleich stärker zu gewichten als in Gerthe!

 

 

 

Das Beispiel Windrad in Bochum-Gerthe zeigt eindrucksvoll, dass Bürgerinnen und Bürger wehren und  Erfolg haben können. Selbst der Versuch der Stadt Bochum bzw. der Windradbetreiber, mit den Nachbarn in Gerthe „einen finanziellen Ausgleich“ herbeizuführen, scheiterte kläglich. Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass eine Verwaltung nicht unfehlbar ist und unabhängige Gerichte die Rechte der Bürger stärken. Und eine weitere Parallelität Gerthe zu Bochum-Hamme kommt heraus: Im Falle Bochum-Gerthe waren sowohl das Baudezernat der Stadt Bochum als auch das Umweltamt der Stadt Hagen als gemeinsame Untere Umweltschutzbehörde der Städte Bochum, Dortmund und Hagen, die entscheidenden Genehmigungsbehörden.  Und so ist es auch in Hamme…

 

Unser Kampf in Bochum-Hamme gegen die Deponiepläne der Firma Thyssen-Krupp Nirosta ist also beileibe kein Kampf gegen imaginäre Windmühlen. Weiterhin gibt es berechtigte Hoffnungen, die eingeleiteten Verfahren mit allen Rechtsmitteln zu stoppen.

  

Aber werfen wir noch einmal einen Blick zurück:

„Dornröschenschlaf endet bald: Deponie wird wohl wieder eröffnet.“ So lautete die Überschrift in der WAZ vom 16. Februar 2010. Erst durch Recherche des WAZ-Redakteurs Michael Weeke wurden die Anwohnerder Deponie und Bewohner des Stadtteils Bochum-Hamme wachgerüttelt. Keinerlei Informationen und Beteiligung über die Verwaltung! Keinerlei Informationen und Beteiligung über die Politik! Ein Armutszeugnis für eine Stadt Bochum, die gerne auf ihre Fahnen die breite Bürgerbeteiligung und –information schreibt. Spätestens seit Stuttgart 21 sollte jede Behörde und jeder Politiker wissen, dass Projekte dieser Größenordnung nicht mehr im Hinterstübchen einer Verwaltung umsetzbar sind.

 

Über 100 Bürgerinnen und Bürger haben in dezidierten und persönlichen Stellungnahmen ihre Einwendungen und Bedenken im Planfeststellungsverfahren vorgetragen. Darüber hinaus wurden im Stadtteil Hamme mehr als 2.000 Unterschriften gegen diese bürgerfeindliche und unzeitgemäße Industriepolitik gesammelt. Der Widerstand war zu keiner Zeit polemisch,, sondern wurde sachlich und fachlich gut vorgetragen.. Ja, es wurden sogar konstruktive Vorschläge unterbreitet Die Verwirrung in Verwaltung und Politik war entsprechend groß und so sah sie sich einer ungewohnt breiten Öffentlichkeit und guten Argumenten gegenübergestellt, was aber bisher noch zu keinem Erfolg führte. Die „Stadtteil-Konferenz Hammer-Runde“ organisierte und brachte den Protest in die Ausschüsse, ins Rathaus, in die Politik und in die Medien.. Verständnis gab es für die Belange der Bürgerschaft aus Bochum-Hamme überall. Gleichwohl, und das muss man bis heute feststellen, haben Politik und Verwaltung sich nicht für die Bürgerschaft eingesetzt und stattdessen auf die Seiten der Firma Thyssen-Krupp Nirosta geschlagen.

 

Was lernen wir hieraus aus der Lokalpolitik?

Unzweifelhaft ist die Unterstützung der SPD und CDU  in Hamme vorhanden und weiterhin gegeben. Vor allem der Ortsverein der SPD-Hamme hat durch vielerlei Aktionen sich zu seiner „Mutterpartei“ in dieser Frage quergestellt. Dies nicht aus reiner Opposition, sondern aus berechtigter Sorge um die Belange ihrer Wähler in Hamme. Die organisierten Händler in „Hamme-aktiv“, die Kirchen, Vereine und Initiativen usw. haben in der Stadtteilkonferenz Hammer-Runde ihre Unterstützung und ihr Engagement gezeigt. Was verwundert, ist das Verhalten der Partei „Die Grünen“ in Bochum und besonders in Hamme. Von einer „grünen Umweltpartei“ darf man mehr erwarten als keine Worte und keinerlei Unterstützung! Es ist in hohem Maße demaskierend, wie der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Cordes sich jeder Unterstützung bei diesem höchst umweltrelevanten Thema verweigerte und ganz im Gegenteil das hohe Lied der Wirtschaft (ThyssenKrupp Nirosta) predigte. Dies sollte spätestens zu einem großen Nachdenken über diese Partei bei der nächsten Kommunalwahl führen. Ein Hammer Bürger vergisst so schnell nicht… Umkehrt ist aber auch hervorzuheben, dass der Vorsitzende des Umweltausschusses Lothar Gräfingholt (CDU) und auch zwei weitere Mitglieder des SPD in den Ausschüssen sich mit der Bürgerschaft in Hamme solidarisch zeigten und gegen die TKN-Pläne stimmten bzw. enthielten.

 

Seit dem letzten Sommer läuft das Planfeststellungsverfahren „auf dem Verwaltungsweg“. Erstaunlich ist natürlich, dass der schon lange anberaumte Erörterungstermin bisher nicht stattgefunden hat. Dies scheint ein deutliches Zeichen dafür zu sein, dass die vorgebrachten Einwendungen und Anregungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens substanziell begründet und so fundiert vorgebracht wurden, dass mittlerweile eine ganze Anzahl von Gutachtern sich hiermit auseinandersetzen muss. So ist es sehr verwunderlich und äußerst ungewöhnlich, dass sogar Teile der Einwendungen zur Behandlung und Beantwortung in das Umweltministerium nach Düsseldorf übergeben wurden. Da stellt sich natürlich die Frage, wie der grüne Umweltminister Remmel sich in dieser Frage verhalten wird. Einerseits Forderung nach einer großen Umweltzone im Ruhrgebiet und zum anderen eine stille Begleitung und Genehmigung einer Deponie mitten in einem Wohngebiet? Man darf gespannt sein, welche Stellungnahme aus Düsseldorf letztendlich zu diesem Verfahren abgegeben wird.

 

Viele Dinge sind im Verfahren von den Bürgerinnen und Bürgern bemängelt worden. Ein Teil dieser Punkte sind in den beigefügten Dateien nachzulesen. Auch sind Teile der Planfeststellungsanträge zu finden, die der Bürgerschaft während des Verfahrens in digitaler Form verweigert wurden. Während die sogenannten Träger öffentlicher Belange alle Unterlagen als Datei/digital erhielten, mussten sich die Bürgerinnen und Bürger im Rathaus bzw. im Umweltamt Hagen durch die Aktenberge wühlen und lesen. Fragen nach der Rechtmäßigkeit dieser ungleichen Behandlung wurden durch das Landesministerium nur unzulänglich bzw. ausweichend beantwortet.

 

Wie ist der aktuelle Stand?

Durch einen Anwohner angestoßen, wird sich der sogenannte Petitionsausschuss des Landtages NRW am 18. März 2011 um 9:00 Uhr an der Von-der-Recke-Straße am Eingang zur Altdeponie treffen. Bei diesem Treffen wird unter Leitung des Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel (SPD) der Bürgerschaft die Möglichkeit eingeräumt, die offenen und bisher nicht beantworteten Fragen vorzutragen. Anschließend wird es in geschlossener Gesellschaft im Rathaus weitergehen. Von diesem Termin darf man sich Klarheit und Transparenz bei vielen offenen Fragen erhoffen. Dafür wird auch Serdar Yüksel, der auch in der Vergangenheit sich stark für die Bürgerschaft in Hamme eingesetzt hat, ein Garant sein.

 

Auch ist bekannt, dass z. Z. mehrere Klagen vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angestrengt werden, die sich im Wesentlichen mit Verfahrensfehlern usw. befassen. Auch hier zeigt das Beispiel Windrad in Bochum-Gerthe, dass eine Verwaltung nie ganz fehlerfrei arbeitet.

 

Noch einige Worte zur Firma Thyssen-Krupp Nirosta:

Spätestens seit dem Weggang von Nokia aus Bochum sollte eine Weltfirma wissen, welcher Imageschaden entstehen kann, wenn wirtschaftliche Interessen über die der Menschen gestellt werden. Die Aktivitäten der Stadtteil-Konferenz, mit Thyssen-Krupp Nirosta zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, fielen auf taube Ohren. Und auch das Einschalten von Berthold Beitz brachte zwar Verwirrung in die Vorstandsetagen, aber keine Einsicht. So werden die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Bochum-Hamme sicherlich zum in 2011 anstehenden Jubiläum bei der Einweihungsfeier der neuen Zentrale in der Essener Innenstadt mit einer großen und lautstarken Delegation dabei sein und das Bild dieses Weltkonzerns „gerade rücken“. Es bleibt unverständlich und unvorstellbar, dass eine Konzernspitze sich so menschenfeindlich und -verachtend zusammen mit der Lokalpolitik und Verwaltung in ein Bett legt und die Bürgerschaft und Nachbarschaft in Bochum-Hamme mit einer 40 Jahre langen Deponielaufzeit beglücken will. Aber mit dem Widerstand in dieser Form haben sie nicht gerechnet und der Widerstand wird nicht enden. Eingeschaltet haben sich auch die Gewerbetreibenden an der Porschestraße, die gegenüber der Politik deutlich gemacht haben, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt Bochum versagt hat. Der Standort an der Porschestraße ist im Grunde für künftige Investitionen verbrannt! Wer investiert schon in glänzende Autos an einem Standort, an dem 40 Jahre Staub und Dreck von der Deponie herübergeweht werden. Ein mit hohen Fördergeldern entwickeltes Gewerbegebiet wird somit abgewertet und für die Zukunft stigmatisiert.

 

Fazit:

Ein bürgerfeindliches Planfeststellungsverfahren zu einem Projekt, das vor über acht Jahren in politischen Hinterzimmern ausgeklüngelt wurde, trifft auf überraschenden Widerstand im Stadtteil Hamme. Das klingt nach dem kleinen gallischen Dorf, das sich gegen die römische Weltmacht zur Wehr setzte. Dieses Bild ist sicherlich übertrieben, zeigt aber auch deutlich, was die Pläne der Firma Thyssen-Krupp Nirosta im Stadtteil Hamme bewirkt haben: Das „Wir-Gefühl“ wurde riesig gestärkt, die Bürgerinnen und Bürger sind zusammengerückt und nehmen ihre Zukunft in die eigenen Hände, zeigen Verantwortung und kluge Weitsicht.

 

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