Anmerkungen zum  Erörterungstermin im Rathaus

 

Am 22.03.2011 fand im Rathaus der Erörterungstermin zu den Einwänden gegen den Weiterbetrieb der Deponie Marbach durch die Firma Thyssen Krupp Nirosta (TKN) statt. Herr Gimpel von der Unteren Umweltbehörde Hagen moderierte die Veranstaltung. Die Behörde hatte nach Absprache mit TKN eine Tagesordnung aufgestellt, die den Einwänderinnen und Einwändern auf Nachfrage ausgeteilt wurde.

TKN war mit großer Besetzung (einschließlich einem Modell der Deponie) angereist. Neben den uns schon gut bekannten Dr. Schulz-Klemp und Liedtke waren diverse Gutachter und Juristen anwesend. Weiterhin nahmen an der Sitzung aus einigen zuständigen städtischen Abteilungen Mitarbeiter teil, entweder auf Nachfragen antworteten, in 2 oder 3 Fällen aber tatsächlich auch selber Nachbesserungswünsche vortrugen.

 

Die Naturschutzverbände waren durch Frau Heidi Hopkins, Vorsitzende des Landschaftsbeirates bei der ULB der Stadt Bochum sowie  Gerd Mackmann vom Landesbüro der Naturschutzverbände NRW (Koordinierungsstelle der vier in NRW anerkannten Naturschutzverbände für Beteiligungsverfahren) vertreten, die ihrerseits auf Unstimmigkeiten und Versäumnisse im Antragsverfahren aufmerksam machten und ihre Bedenken anmeldeten.

 

 Der Rat der Stadt Bochum war nur durch Herrn Gräfingholt (CDU, Leiter des Umweltausschusses der Stadt Bochum) vertreten, der die Sitzung als aufmerksamer Zuhörer verfolgte.

 Die Erörterung der Einwände begann auch bei dieser Veranstaltung wieder mit einer Darstellung der Deponiepläne durch Herrn Liedtke von TKN.

 

 

Im Folgenden wurde die Tagesordnung Punkt für Punkt abgearbeitet. Stark zusammengefasst lässt sich sagen, dass immer dann, wenn darauf hingewiesen wurde, dass etwas nach heutigen Bestimmungen nicht mehr genehmigungsfähig ist, argumentiert wurde, es handele sich um eine Altdeponie, für die alte Regelungen Gültigkeit haben. Zur Erinnerung: Es handelt sich um die Vergrößerung der Deponie um das Mehrfache, was nach Ansicht der Einwänder/innen einer Neudeponie entspricht. Dieser geschickten Auslegung schloss sich Herr Gimpel von der Umweltbehörde regelmäßig an.

 Zu Thema Staubbelastung und Belastung der Grundwassers konnten die städtischen Stellen keine erhellenden Beiträge leisten, da ihnen keine aussagekräftigen Messergebnisse neueren Datums vorliegen.

 

Nach Darstellung von TKN gibt es durch die Deponie keine größeren Einschränkungen der Lebensqualität einschließlich gesundheitlicher Risiken. Diesen Aussagen standen die Einwänder/innen und sehr skeptisch gegenüber. Auf den sinkenden Wert der Immobilien im Umfeld wurde von Seiten TKN nicht eingegangen. Beim Hinweis auf Unstimmigkeiten im Nutzungsplan des Gewerbegebietes wurde von der Umweltbehörde die Zuständigkeit der Stadt Bochum betont. An dieser Stelle kam auch die erhellende Aussage, der Rat der Stadt habe sich schließlich für die Genehmigung ausgesprochen.

 

Ich habe bei der Anhörung die Frage aufgeworfen, ob die verantwortlichen Politiker/innen nicht eine Fürsorgepflicht für ihre Bürger haben und ob die Pflicht nicht größer sein sollte als die Sorge um die Profite eines Großkonzerns.

 

Mein persönliches Fazit: Als einfacher Mensch bin ich offensichtlich für die Politiker im Rat der Stadt Bochum und für die Mitarbeiter/innen in der Verwaltung kein zu schützendes Wesen! In diesem Fall wäre ich wohl besser eine blauflügelige Sandschrecke oder eine Kreuzkröte, für die wird wenigstens eins bisschen gesorgt.

 

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