Neue Entwicklung im Deponiestreit

Liebe Mitstreiter,

 

gerade erhalte ich die Nachricht, dass der Vorsitzende Richter der 9. Kammer des Verwaltungsgerichtes, Herr Klümper, das Ruhen des Verfahrens angeordnet hat, dies in Einvernehmen mit beiden Parteien, die dies beantragt haben.

Somit entfällt ersatzlos der für Mittwoch, den 23.10.2013 anberaumte Termin des Verwaltungsgerichtes mit dem Kläger ZEL und dem beklagten Umweltamt Hagen.

 Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes ist dies zweckmäßig, da die beklagte Stadt Hagen (gemeinsames Umweltamt der Städte Bochum, Dortmund und Hagen) bzw. die beigeladene Firma Outokumpu Nirosta GmbH, Oberschlesienstr. 16 in 47807 Krefeld, die Schließung des Bochumer Werkes für 2014 angekündigt hat und somit der Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses, nämlich der Weiterbetrieb und die Erhöhung der Altdeponie ausschließlich aus Produktionsrückständen aus dem Werk Bochum, hinfällig wird mit der weiteren Folge, dass es aufgrund der Schließung des Bochumer Edelstahlwerkes  in 2014 faktisch zu keinem Weiterbetrieb und zu keiner Erhöhung der Deponie Marbach in Bochum-Hamme mehr kommen wird.

 Ob dies das endgültige Aus für die Deponie in Bochum-Hamme sein wird, wird sicherlich auch von einer politischen Neubewertung der Gesamtsituation abhängig sein. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, wie sich Politik und Verwaltung zu der neuen Situation bei Outokumpu und zu den berechtigten Anliegen der Hammer-Bürgerschaft positionieren.

 

Beste Grüße

 Martin Oldengott

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