Neubewertung zur geplanten Deponie der Firma Outokumpu am Marbach

in Bochum-Hamme (ehemals Deponie ThyssenKrupp Nirosta)

 

Die Ankündigung der Firma Outokumpu zur Schließung des Nirosta-Standortes in Bochum ist Anlass für eine Neubetrachtung der nächsten Planungsschritte, auch aus politischer Sicht. Rückblickend bleibt festzustellen, dass die vorschnelle und einseitige Zustimmung von Verwaltung und Politik zur Fortführung der Deponie über einen Zeitraum von fast 40 Jahren ohne ausreichende Berücksichtigung der Anwohnerinteressen und der schwierigen Situation des Stadtteils Bochum-Hamme erfolgte. Der jetzige Rückzug von Outokumpu ergibt somit die Chance einer Neubetrachtung und Neupositionierung im weiteren Verfahren, um Schaden für die Stadt Bochum und den Stadtteil Bochum-Hamme abzuwenden.

Folgende Punkte sind diskussionswürdig:

 

  

1. Zur Erschließung der geplanten Deponie ist eine Verlängerung der Porschestraße und der Neubau eines Brückenbauwerkes über den Marbach vorgesehen. Aufgrund der großen Spannweiten ist dieses Brückenwerk kostenmäßig sehr aufwendig und bedarf in der Folgezeit nach Übertragung der Brücke in das Vermögen der Stadt  Bochum nicht kalkulierte und auch nicht bekannte Folgekosten. Die ehemals geplante Verlängerung dieser Straße über die A 40 mit Anbindung an die Darpestraße ist politisch nicht gewollt (Aussage von Dr. Reinirkens in der Stadtteilkonferenz „Hammer-Runde“ in 2013) und für die Entwicklung des Standortes nicht erforderlich. Vor diesem Hintergrund ist eine Neubewertung dieser Erschließung notwendig. Grob geschätzt liegen die Kosten für die genannte Erschließung bei mehr als 1 Millionen Euro. Sinn macht diese Erschließung lediglich für den ordnungsgemäßen Abschluss der Altdeponie und somit für einen Zeitraum von ca. 3 Jahren. Vor diesem Hintergrund ist zu überlegen, ob die Kosten für die Verlängerung der Porschestraße, die Errichtung des Brückenbauwerkes und die fortschreibenden Kosten für die Unterhaltung seitens Outokumpu kapitalisiert werden und in verkehrs- und städtebaulichen Begleitmaßnahmen entlang der Von-der-Recke-Straße investiert werden können. Dies bedingt die Beschickung und Beendigung des Deponiekörpers wie in der Vergangenheit über die Von-der-Recke-Straße und eine Beeinträchtigung der dortigen Anwohner für einen Zeitraum von ca. 3 Jahren. Gleichwohl kann dieses Geld, wie gesagt, für städtebauliche Kompensationsmaßnahmen, wie z. B. für eine Nachfolgenutzung der ehemaligen Grundschule Von-der-Recke genutzt werden. Auch kann eine verbesserte Abschirmung der Privatgärten der Von-der-Recke-Straße zur Altdeponie mit der Möglichkeit von Erholungsfunktionen eingesetzt werden. Kurz gesagt: Das Geld für die geplante Infrastruktur muss zielgerichtet und nachhaltig in den Stadtteil bzw. in den Nahbereich Von-der-Recke-Straße gelenkt werden.

 

2. Gemäß Planfeststellungsbeschluss zur Deponie Outukumpu sind auf den Seiten 45 bzw. 136 schriftliche Ausführungen zur Sicherheitsleitung/Rückstellung beschrieben. Seitens der öffentlichen Hand ist jetzt dringend erforderlich, diese Sicherheitsleistungen, die kapitalisiert in der Rückstellung mit 12,7 Millionen Euro angegeben und testiert sind, so zu sichern, dass ein ordnungsgemäßer Abschluss der Altdeponie und die Integration des Deponiekörpers in das Stadtgefüge geleistet werden können, ohne dass Folgekosten für die öffentliche Hand anfallen. Aufgrund der besonderen und auch seltenen Situation, dass die Sicherheitsleistung schon jetzt „gezogen“ wird, hat die Stadt Bochum eine kurzfristige rechtliche Prüfung durchzuführen, in der der Zugriff auf die Rückstellung sichergestellt wird unter Berücksichtigung des Eigentümerwechsels von der Muttergesellschaft ThyssenKrupp zur Firma Outukumpu. Gemäß Nebenbestimmungen ist bei einem Wechsel des Betreibers oder Genehmigungsinhabers der Deponie der zuständigen Behörde ein neuer Nachweis der Sicherheitsleistung vorzulegen. Dies ist zu prüfen.

 

3. Die Stadt Bochum hat das Verfahren zur Beendigung und endgültigen Schließung der Altdeponie voranzutreiben. Damit wird sichergestellt, dass die Deponie nicht zu einem späteren Zeitpunkt in eine Nutzungsdiskussion einbezogen wird. Daher ist der regionale Flächennutzungsplan für den Gesamtbereich der Deponie insoweit zu ändern und zu ergänzen, dass die Deponiefläche vollständig als Teil des regionalen Grünzuges dargestellt und gesichert wird. Auszuschließen ist auch, dass eine spätere Übernahme des Deponiekörpers in das Eigentum der Stadt ausgeschlossen wird, da aufgrund der Vorgeschichte der Altdeponie eine spätere erneute Sanierung oder Nachbesserung möglich sind.

 

Gertrud Labusch

 

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