Protest gegen Abfallsammelstelle von  ThyssenKrupp Steel

Die Firma ThyssenKrupp Steel beantragt die Errichtung und den Betrieb einer Abfallsammelstelle in 44793 Bochum-Höntrop, Essener Str. 244. Die erforderlichen Unterlagen lagen im Rathaus der Stadt Bochum bzw. bei der Bezirksregierung in Arnsberg aus. Einwendungen können aber noch bis zum

9.8.2011 z.B. im Technischen Rathaus Bochum erhoben werden. Eine Kurzform des Antrages liegt bei.

 

"Die Beantragung steht nach Ansicht der Hammer-Runde in einem Zusammenhang mit der geplanten Deponie am Marbach in Bochum-Hamme.Die Hammer-Runde sowie Bürger des Stadtteils haben daher einen Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW an Frau OB Dr. Scholz bzw. den Rat der Stadt Bochum gesandt. Umso erstaunlicher und entlavernder ist aber die Antwort aus dem Rathaus, dass man sich dort nicht zuständig fühlt und an die Genehmigungsbehörde der Bezirksregierung Arnsberg verweist und die Behandlung des Bürgerantrages verweigert", so Martin Oldengott für die Hammer-Runde, der diesen Vorgang an Herrn Regierungspräsident Gerd Bollermann zur Prüfung übersandt hat.

 

Es ist schon erstaunlich, wieviel Energie im Rathaus darauf verwendet wird, die Bürgerinteressen aus Bochum-Hamme zu beschbneiden!

Im Folgenden der Bürgerantrag der Hammer Runde an die Oberbürgermeisterin:

Hammer Runde

Gertrud Labusch

Amtsstr. 4

44809 Bochum                                                             

 

 

 

 

Abs. Gertrud Labusch, Amtstraße 4 in 44809, Bochum

 

 

Stadt Bochum
Frau Dr. 

Ottilie Scholz

Willy-Brandt-Platz 2-6

44777 Bochum

 

 

 

 

 

 

 

 

Bochum,     8.  Juli 2011

 

 

 

Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW

hier: Antrag der Firma ThyssenKrupp Steel Europe AG

 

 

Sehr geehrte Frau Dr. Scholz,

 

die Stadtteil-Konferenz „Hammer-Runde“ – ein Zusammenschluss der im Ortsteil Hamme tätigen Parteien, Kirchen, Vereine und der Händler – wehrt sich weiterhin gegen die beantragte Genehmigung der von der Firma ThyssenKrupp Nirosta geplanten Deponie am Marbach, die bis 2050 die Alt-Deponie wiedereröffnen will und Abfälle aus dem Bochumer Werk dort deponieren will.

 

In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Bekanntmachung bzw. Ausschreibung vom 18.6.2011 in den hiesigen Zeitungen, wonach  die Firma ThyssenKrupp Steel Europe AG „die Errichtung und den Betrieb einer Abfallsammelstelle in 44793 Bochum-Höntrop, Essener Str. 244“ beantragt.

 

In diesem Zusammenhang stellt die Stadtteil-Konferenz gem. § 24 Gemeindeordnung NRW einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Bochum und bittet um Auskunft zu folgenden Fragen:

 

-       Steht die geplante Errichtung und der Betrieb einer Abfallsammelstelle in Bochum, Essener Straße 244, in einem inhaltlichen und betrieblichen Zusammenhang mit ThyssenKrupp Nirosta AG und der geplanten Deponie am Marbach in Bochum-Hamme?

 

-       Wie kann sichergestellt werden, dass Stoffe bzw. Mengen aus dieser Abfallsammelstelle nicht auf die Deponie am Marbach (im Falle einer Genehmigung) abgelagert werden?

 

-       Wie wird sichergestellt, dass die im Antragsverfahren dargestellten gefährlichen und Wasser gefährdenden Stoffe nicht auf den Deponiestandort am Marbach endgelagert werden?

 

In diesem Zusammenhang verweist die Stadtteil-Konferenz „Hammer-Runde“ auf die Zusage und politische Forderung, dass ausschließlich Stoffe aus dem Produktionsablauf bei ThyssenKrupp Nirosta/Standort Bochum am Standort am Marbach deponiert werden dürfen. Es ist daher sicherzustellen, dass dieser Beschluss durch die hier beantragte Abfallsammelstelle nicht unterlaufen wird.

 

Aufgrund des laufenden Verfahrens (Auslegung vom 27.6.2011 bis einschl. 26.7.2011) bitte ich auch um eine zeitnahe Zwischennachricht und Beteiligung des Rates.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Gertrud Labusch

 

Hier die Ausschreibungsunterlagen als PDF-Datei (auf das Symbol klicken)

 

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